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BFH 08.11.2006 I R 69/05, IWB 4/2007 S. 1124

Körperschaftsteuer | Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

▶ Urteil: Mit Urteil vom (I R 69, 70/05) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des KStG 2002 angeordnete, für die Zeit vom bis zum geltende „Körperschaftsteuer-Moratorium” mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

▶ Hinweis: Bis Ende 2000 galt im Körperschaftsteuerrecht das Anrechnungsverfahren, nach dem Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft regelmäßig dazu führten, dass sich die von der Gesellschaft selbst geschuldete Körperschaftsteuer minderte. Dieses Verfahren wurde abgeschafft; inzwischen gilt – für die meisten Kapitalgesellschaften seit 2001 – das Halbeinkünfteverfahren. Hier berühren Ausschüttungen die Höhe der Körperschaftsteuer nicht. Jedoch haben viele Gesellschaften aus früherer Zeit noch „Körperschaftsteuerguthaben”, die sie durch Gewinnausschüttungen realisi...

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