Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Ein Unternehmer muss auch dann Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, wenn sie auf „null” lauten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, darf das Finanzamt einen Verspätungszuschlag nach § 152 AO festsetzen, und zwar auch dann, wenn in diesem Fall kein Zinsschaden entstanden ist. § 152 AO ist trotz der in § 233a AO geregelten „Vollverzinsung” verfassungskonform.