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BFH 04.10.2006 VIII R 53/04, StuB 4/2007 S. 158

Fernwirkung eines Verwertungsverbots

(1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (, BStBl 1998 II S. 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nur ausnahmsweise nicht verwertet werden dürfen, wenn ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt. (2) Auskunftsbegehren dürfen auch an Dritte gerichtet werden, wenn der Stpfl. unbekannt ist und ein hinreichender Anlass aufgrund konkreter Umstände oder allgemeiner, auch branchenspezifischer, Erfahrungen besteht. (3) Liegen die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verwertungsverbot vor, weil ein weiteres Beweismittel nur unter Verletzung von Grundrechten oder in strafbarer Weise von der Finanzbehörde erlangt ...

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