Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen bei Betreibern von Geldspielautomaten

Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil v. 17. 2. 2005 - Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02, Linneweber und Akritidis, die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen. Die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG durch § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980/1991/1993 erfüllt nicht die Voraussetzungen der sog. Emmott'schen Fristenhemmung i. S. des EuGH-Urteils v. 25. 7. 1991 - Rs. C-208/90, Emmott. Das weitere Urteil V R 67/05 enthält neben dem wortgleichen ersten Leitsatz folgende weitere Leitsätze: Die Einspruchsfrist von einem Monat gem. § 355 Abs. 1 AO ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Vollzugsfolgenbeseitigungs- und Erstattungsanspruchs.