FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.05.2006 - 4 K 282/02

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 16.05.2006 - 4 K 282/02 EFG 2007 S. 660 Nr. 9

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4, AO § 162

Aufwendungen für die Altersversorgung von Arbeitnehmer-Ehegatten als Betriebausgaben

Leitsatz

1. Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses durch Barlohnumwandlung geleistet werden, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie zu einer sog. Überversorgung führen. Bei der Prüfung der Überversorgung ist ausschließlich auf den Fremdvergleich abzustellen.

2. Der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung ist nicht in die Berechnung der Überversorgung einzubeziehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.6.2008 - VIII R 68/06

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 12/2007 S. 621
EFG 2007 S. 660 Nr. 9
SJ 2007 S. 28 Nr. 13
AAAAC-37547

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