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Betriebsveranstaltungen
Nach dem Urteil des BFH vom 27.03.2024 - VI R 5/22 kann ab dem Veranlagungszeitraum 2015 auch dann eine Betriebsveranstaltung vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.
Wachstumschancengesetz
Die Bundesregierung hatte am 30.8.2023 das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) auf den Weg gebracht. Danach sollte unter anderem der Freibetrag nach § 19 Abs.1 S.1 Nr. 1a EStG von bisher 110 € auf 150 € angehoben werden. Diese Regelung wurde jedoch final nicht im Wachstumschancengesetz beschlossen.
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.
I. Definition der Betriebsveranstaltungen
Betriebsveranstaltungen sind betrieblich veranlasste Veranstaltungen mit gesellschaftlichem Charakter, bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Zuwendungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Zuwendungen unüblich sind und einen Freibetrag von jeweils 110 € übersteigen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG).
Langenkämper, Betriebsveranstaltungen, Grundlagen
Schönfeld/Plenker, Betriebsveranstaltungen, Lexikon Lohnbüro
Hilbert, Jahresabschlussfeier für Führungskräfte, NWB Online-Beitrag v. 31.3.2020
Beiträge aus dem Steuerfach-Scout zum Thema "Betriebsveranstaltungen"
KKB/Merx, § 19 EStG, 9. Aufl. 2024, NWB
Maier/Kremer, Lehrbuch Einkommensteuer, 29. Aufl. 2023 Rz. 148, NWB
II. Voraussetzung
Zuwendungen als Arbeitslohn?
Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen stellen keinen Arbeitslohn dar, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Betriebsveranstaltung
Eine Betriebsveranstaltung liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
Veranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter,
die Teilnahme steht allen Beschäftigten des Betriebs, zumindest jedoch allen Beschäftigten in einer einzelnen Organisationseinheit (Abteilung, Filiale etc.) offen,
Veranstalter kann der Arbeitgeber selbst oder der Betriebs- bzw. Personalrat sein.
Beispiele für Betriebsveranstaltungen:
Um Betriebsveranstaltungen handelt es sind unter anderem bei einem/einer:
Betriebsausflug,
Weihnachtsfeier,
Jubiläumsfeier für mehrere Arbeitnehmer mit 10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50- und 60-jährigem Arbeitnehmerjubiläum (der Zeitpunkt der Feiern kann bei 40-, 50- oder 60-jährigen Jubiläen auch bis zu 5 Jahren vor dem eigentlichen Jubiläum liegen),
Abteilungsfeier oder Feier nur einer Filiale,
Pensionärstreffen, welches nur für Arbeitnehmer im Ruhestand veranstaltet wird.
Keine Betriebsveranstaltungen:
Betriebsveranstaltungen liegen unter anderem in folgenden Fällen nicht vor:
Jubiläumsfeier für einen einzelnen Arbeitnehmer,
Veranstaltung ausschließlich für Führungskräfte,
Arbeitsbesprechung,
Arbeitsessen,
Ehrung beim Ausscheiden eines einzelnen Arbeitnehmers aus dem Betrieb,
Geburtstagsfeier für einen Arbeitnehmer,
Belobigungsveranstaltung, Incentive-Veranstaltungen
Veranstaltung ausschließlich zur Überreichung von Geschenken.
Nach dem Urteil des BFH vom 27.3.2024 - VI R 5/22 kann ab dem Veranlagungszeitraum 2015 auch dann eine Betriebsveranstaltung vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.