Dokument Ausgleichszahlungen zur Ablösung von Folgeprovisionsansprüchen als Gewerbeertrag

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FG Niedersachsen 27.04.2006 10 K 264/00, NWB direkt 7/2007 S. 9

Ausgleichszahlungen zur Ablösung von Folgeprovisionsansprüchen als Gewerbeertrag

Gegenstand der Gewerbesteuer ist nur der durch den laufenden Betrieb anfallende Gewinn. Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben werden beim Gewerbeertrag daher nicht erfasst. Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine Entschädigung gezahlt, unterliegt diese der Gewerbesteuer, wenn eine unmittelbare Sachbezogenheit zu einem lebenden Betrieb besteht. Die Ausgleichszahlung nach § 89b HGB ist dem laufenden Gewerbeertrag zuzurechnen, weil die Zahlung ihre Grundlage nicht in der Betriebsaufgabe, sondern in der Auflösung des Vertragsverhältnisses hat.

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