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FG Münster 14.09.2006 3 K 4376/04 Erb, NWB direkt 7/2007 S. 3

Beschwer bei Anordnung der Vorläufigkeit

Bei einer Steuerfestsetzung auf 0 € liegt regelmäßig keine Beschwer vor. Auch im Falle einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Vorläufigkeit gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO ist der Steuerpflichtige nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt. Anders als bei der vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO ist bei der vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO nur eine Änderung des Steuerbescheids gem. § 165 Abs. 2 Satz 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen möglich.

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