Dokument Arbeitsrecht | Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein Kündigungsgrund

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BAG 18.01.2007 2 AZR 731/05, NWB 7/2007 S. 58

Arbeitsrecht | Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein Kündigungsgrund

Die persönliche Eigenschaft eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsfreier ordentlicher Studierender kann nicht zur Grundlage eines Arbeitsvertrags gemacht werden; bei Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit ist das Arbeitsverhältnis jedenfalls aus diesem Grund nicht kündbar (). Im Streitfall hatte ein im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student aufgrund seiner überlangen Studiendauer seine Sozialversicherungsfreiheit verloren. Dieser Umstand stelle – so der Zweite Senat – für die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungsmerkmal dar.

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