Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 67/06 - erledigt.

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BFH  - II R 67/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VersStG § 1 Abs 1, VersStG § 3 Abs 1, VersStG § 7 Abs 1, VVG § 74, AO § 191 Abs 1

Rechtsfrage

Reichweite des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 VersStG:

Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht? Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie entrichteten Zahlungen, die die von ihr an die Rahmenvertragspartner weitergeleiteten Beträge übersteigen?

Fremde Rechnung; Haftung; Versicherer; Versicherung; Versicherungsteuer; Versicherungsverhältnis

Fundstelle(n):
WAAAC-36212

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