Dokument FG Köln, Urteil v. 16.11.2006 - 2 K 1510/05

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FG Köln Urteil v. - 2 K 1510/05 EFG 2007 S. 360 Nr. 5

Gesetze: EStG § 50a Abs. 4 Nr. 1EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 d) EStG § 49 Abs. 1 Nr. 6DBA-Schweiz Art. 17 Abs. 1 Satz 2DBA-Schweiz Art. 12 FGO§ 40 Abs. 2 EStG § 50d Abs. 2 Satz 1

Einkommensteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen:

Voraussetzungen der Freistellung vom Steuerabzug

Leitsatz

1) Im Klageverfahren gegen die Aufhebung eines Freistellungsbescheids vom Steuerabzug sind sowohl der Vergütungsgläubiger als auch der Vergütungsschuldner subjektiv klagebefugt. Der Vergütungsgläubiger ist klagebefugt, weil er durch Vorlage eines Freistellungsbescheids gegen einen Haftungsbescheid vorgehen könnte.

2) Einem beschränkt Steuerpflichtigen in der Schweiz, der Fernsehübertragungsrechte bei Sportveranstaltungen im Inland erwirbt und diese an einen inländischen Rundfunkanbieter gegen Zahlungen zur Ausübung überlässt, steht ein Anspruch auf Erlass einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG zu. Denn dabei handelt es sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Rechts i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG, die nach Art. 12 Abs. 1 DBA-Schweiz nicht in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen.

3) Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten in Gestalt des Host-Broadcastings führt nicht zu gewerblichen Einkünften, die gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 d) EStG durch sportliche Darbietungen im Inland oder deren Verwertung erzielt würden. Denn die Einräumung der Möglichkeit des Filmens einer Sportveranstaltung stellt noch keine "Verwertung" dar.

4) Zahlungen des Inländers an den beschränkt Steuerpflichtigen stellen "Lizenzgebühren" i.S.d. Art. 12 DBA-Schweiz dar, die nur im Sitzstaat des beschränkt Steuerpflichtigen (hier: Schweiz) besteuert werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 835 Nr. 13
EFG 2007 S. 360 Nr. 5
IWB-KN Nr. 116/2007 (Weitergabe der Befugnis zur Fernsehberichterstattung als Übertragung eines Rechts)
KÖSDI 2007 S. 15508 Nr. 4
TAAAC-35575

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