Umsatzsteuer | Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Gestaltungsmissbrauchs

(1) Zur Anwendbarkeit von § 42 AO 1977 im Mehrwertsteuerrecht. (2) Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Personengesellschaft vor, die das Gebäude errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Steuerfreiheit an das Kreditinstitut vermietet, kann darin ein Rechtsmissbrauch vorliegen, der bei der Personengesellschaft zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des Gebäudes führt. (3) Die Gestaltung kann aber auch durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigt sein. Ertragsteuerliche Gründe gehören nicht dazu (Bezug: § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 2, § 15, § 15a, § 27 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1991; Art. 17, Art. 20, Art. 27 Richtlinie 77/388/EWG; § 6b EStG; § 42, § 164 Abs. 2, § 202 Abs. 1 Satz 1 AO 1977).

Praxishinweise: (1) Das „Vorschalten” einer von dem Kreditinstitut beherrschten Personengesellschaft und die anschließende Vermietung an den beherrschenden Gesellschafter (Kreditinstitut) bewirkte einen