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StuB 2/2007 S. 84

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Der Geschäftsführer einer GmbH ist wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 266a StGB haftungsrechtlich verantwortlich, wenn die GmbH zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, er es jedoch pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen, notfalls auch durch Kürzung der Nettozahlungen, sicherzustellen ().

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