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BFH 28.09.2006 V R 65/03, NWB direkt 4/2007 S. 10

Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs durch Bedienstete des Europäischen Währungsinstituts (EWI) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V. mit Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Aufnahme der Beschäftigung beim EWI erworben, aber als Übersiedlungsgut innerhalb der Frist nach dieser Bestimmung des Abkommens „eingeführt” wurde.

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