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FG München 28.11.2006 6 K 578/06, NWB direkt 2/2007 S. 9

Lizenzzahlungen innerhalb eines Konzerns

Ist für den Vertrieb eines Markenprodukts ein Alleinvertriebsvertrag mit der konzernangehörigen Herstellerfirma ausreichend, entspricht der Abschluss eines zusätzlichen Lizenzvertrags mit einer anderen Konzerngesellschaft im Regelfall nicht einem Fremdvergleich. Die dafür gezahlten Lizenzgebühren können eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

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