Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.11.2006 - 1 K 240/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 10.11.2006 - 1 K 240/05 EFG 2007 S. 414 Nr. 6

Gesetze: EStG § 24b, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Leitsatz

Ein Entlastungsbetrag nach § 24b EStG ist Alleinerziehenden nicht zu gewähren, wenn diese eine Haushaltsgemeinschaft mit weiteren erwachsenen Kindern bilden, die in Abs. 2 Satz 1 nicht ausdrücklich als entlastungsunschädlich ausgenommen sind.

Die Begrenzung der Entlastungsunschädlichkeit auf Haushaltsgemeinschaften des Steuerpflichtigen nur mit bestimmten erwachsenen Kindern stellt keinen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 GG dar.

Ein genereller Ausschluss erwachsener Kinder aus der Gruppe der entlastungsschädlichen „anderen volljährigen Personen„ im Sinne des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG verstieße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.10.2007 - III R 104/06

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 414 Nr. 6
INF 2007 S. 49 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 2/2007 S. 82
FAAAC-33575

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument