Gründe

Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, das der Klage sowohl wegen der mit ihr erstrebten Verurteilung der Beklagten zur Zahlung als auch hinsichtlich der Feststellung ihrer Verpflichtung zur weiteren dynamischen Anwendung des BAT-O und der für die Beklagte jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge nach dem 31. Dezember 2002 mit Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben hat.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) besteht deshalb, weil mit ihr geklärt werden kann, ob sich das Arbeitsverhältnis, wie die Klägerin geltend macht, ab 1. Januar 2003 weiter nach dem BAT-O für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in seiner jeweils geltenden Fassung und den für die Beklagte jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträgen richtet. Dies ist für zahlreiche Rechtsansprüche, die sich aus Änderungen der Tarifverträge nach dem 31. Dezember 2002 ergeben können, bedeutsam (vgl. Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9 mwN).

II. Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten die Zahlungsansprüche zu, die sich aus den nach dem 31. Dezember 2002 in Kraft getretenen Änderungen des BAT-O ergeben. Sie hat auch Anspruch auf dessen weitere dynamische Anwendung sowie derjenigen der für die Beklagte jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge.

1. Kraft der Bezugnahmeklausel in § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung - nachfolgend nur: BAT-O - sowie den für die Beklagte jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträgen. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass es sich bei einer Bezugnahmeklausel dieses Inhalts um eine dynamische Verweisung auf die in Bezug genommenen Tarifverträge handelt. Die Beklagte bezeichnet diese Bezugnahmeklausel selbst als "klassische sogenannte kleine dynamische Verweisung". Der Streit der Parteien geht allein darum, ob es sich bei der vorzitierten Vertragsklausel um eine Gleichstellungsabrede handelt, die nach der Beendigung der durch § 11 Abs. 5 UKG begründeten Verpflichtung der Beklagten am 31. Dezember 2002, den BAT-O dynamisch anzuwenden, lediglich dessen weitere Anwendung mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung begründet.

2. Dies ist auch bei Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur sog. Gleichstellungsabrede nicht der Fall, wie das Arbeitsgericht mit Recht erkannt hat. Nach dieser Rechtsprechung des Senats ist eine dynamische Bezugnahme auf das einschlägige Tarifwerk in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag "typischerweise" oder "regelmäßig" eine Gleichstellungsabrede, die mit dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers ihre dynamische Wirkung verliert (zB 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120; 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 29; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; vgl. aber die angekündigte Rechtsprechungsänderung des Senats 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Der Senat hat jedoch stets hervorgehoben, diese Auslegung verbiete sich bei Vorliegen von Umständen, die eine abweichende Auslegung der Bezugnahmeklausel geböten. Auch eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag sei dann als "feste" Bezugnahme in dem Sinne auszulegen, dass die dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge auch nach Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers erfolgen soll, wenn das in der Vereinbarung seinen Ausdruck gefunden habe oder sonstige Umstände dafür sprächen (zB Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO und 27. November 2002 - 4 AZR 661/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 28).

3. Dies ist hier der Fall. Denn für die Beklagte gelten die Bestimmungen des § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKG, die eine nach Zeitabschnitten differenzierende Regelung über die Anwendung des BAT-O - dynamisch bis 31. Dezember 2002, in der Folgezeit statisch - enthalten. Wenn die Beklagte von dieser ihr bekannten, speziell für sie - und ein weiteres Universitätsklinikum - getroffenen gesetzlichen Regelung arbeitsvertraglich abweicht, indem sie klar und deutlich ca. sechs Monate vor dem gesetzlich bestimmten Beginn der statischen Weitergeltung des BAT-O dessen zeitlich unbegrenzte dynamische Anwendung vereinbart, ist für eine Auslegung dieser Vereinbarung im Sinne eines Inhalts, der der - abbedungenen - gesetzlichen Regelung entspricht, kein Raum.

a) Bei der Bezugnahmeklausel in dem Formulararbeitsvertrag der Parteien handelt es sich um eine typische Vertragsklausel, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist (st. Rspr. des BAG zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; BAG 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - BAGE 112, 214, 222 und 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 380 mwN).

b) Diesem Prüfungsmaßstab hält die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts nicht stand.

aa) Das Landesarbeitsgericht hat - kurz zusammengefasst - angenommen, bei der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien handele es sich um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Senats. Die Ausgangslage bei Arbeitsvertragsschluss sei vergleichbar mit dem Fall eines tarifgebundenen Arbeitgebers, der mit nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern die Anwendung des Tarifvertrages zum Zwecke ihrer Gleichstellung, aber nicht zu ihrer Besserstellung vereinbaren wolle. Denn gem. § 11 Abs. 5 UKG habe für die Beschäftigten des bisherigen Universitätsklinikums das geltende Tarifrecht des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer in der jeweils geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2002 weiter gegolten. Bei der Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Sinne einer Gleichstellungsabrede sei entscheidend auf die typischerweise vorliegende Zweckbestimmung der Bezugnahme und auf die üblicherweise gegebenen Interessen und Vorverständnisse abzustellen. Wenn ein Arbeitgeber bei dieser Ausgangslage die Bezugnahmeklausel mit dem Ziel vereinbare, die übernommenen Arbeitnehmer mit den Neueingestellten - gemeint wohl: die neueingestellten Arbeitnehmer mit den übernommenen - im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum bei der Anwendung von Tarifverträgen gleich zu behandeln, könne nicht angenommen werden, dass die Bindung an den Tarifvertrag über das hinausgehen solle, was auf Grund der gesetzlichen Regelungen ansonsten für die Übernommenen gelte. Die Klägerin habe bei Kenntnis des § 11 Abs. 5 UKG auch feststellen können, dass die Beklagte nur noch bis zum 31. Dezember 2002 dynamisch an die jeweiligen Tarifverträge gebunden sei. Damit habe die Klägerin keine Ansprüche gegen die Beklagte aus den für die Zeit nach dem 31. Dezember 2002 geltenden Tarifänderungen.

bb) Dem folgt der Senat nicht. Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel und den Gesamtumständen des Falles bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien vielmehr über den 31. Dezember 2002 hinaus nach dem BAT-O - und den für die Beklagte jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträgen - in der jeweils geltenden Fassung.

(1) Es kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie bei Abschluss des Arbeitsvertrages der Parteien am 4. Juni 2002 kraft der Regelung des § 11 Abs. 5 Satz 1 UKG, der die Weitergeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer in der jeweils geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2002 für die Beschäftigten des bisherigen Universitätsklinikums vorsah, "sozusagen zeitlich tarifgebunden" war, "wenn auch nicht im klassischen Sinne" (vgl. § 3 Abs. 1 TVG), wie die Beklagte geltend macht. Zu diesem Zeitpunkt stand aber das Ende der gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten nach § 11 Abs. 5 Satz 1 UKG zur dynamischen Anwendung des BAT-O, also "sozusagen" das Ende ihrer Tarifgebundenheit am 31. Dezember 2002, bereits fest. Für die Zeit "danach" sieht das Gesetz in § 11 Abs. 5 Satz 2 UKG stattdessen die einzelvertragliche Weitergeltung des "zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarifrechts des öffentlichen Dienstes der neuen Bundesländer bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages" vor. Diese Änderung der durch § 11 Abs. 5 UKG begründeten Rechtslage war der Beklagten bereits seit Inkrafttreten des UKG im Jahre 1999 bekannt. Erst recht musste sie diese Rechtslage bei dem Abschluss eines Arbeitsvertrages rund sechs Monate vor dem Eintritt der Änderung der Tarifrechtslage, wie sie das UKG zum Inhalt hat, im Blick haben. Die Beklagte hätte daher die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien entweder der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 5 UKG entsprechend gestalten, also diese abschreiben, oder insoweit schlicht darauf Bezug nehmen können. Dies ist nicht geschehen. Die zeitliche Begrenzung der dynamischen Anwendung des BAT-O auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 sieht die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien nicht vor. Sie orientiert sich auch nicht an der in § 11 Abs. 5 UKG vom Landesgesetzgeber vorgezeichneten Entwicklung des Tarifrechts, die die Möglichkeit der Ablösung des nach dem 31. Dezember 2002 einzelvertraglich statisch weitergeltenden BAT-O durch Haustarifverträge der Beklagten einschließt. Vielmehr haben die Parteien in § 2 Satz 3 des Arbeitsvertrages ausdrücklich bestimmt, dass "Satz 1 und 2" - also die dynamische Anwendung des BAT-O und der für die Beklagte jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge - "bis zum Wirksamwerden eines Haustarifvertrages für das Universitätsklinikum" "gelten". Damit haben sie ausdrücklich ausgeschlossen, dass der BAT-O zeitweise statisch - in der Fassung vom 31. Dezember 2002 - auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. Vielmehr endet nach der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien die dynamische Anwendbarkeit des BAT-O auf das Arbeitsverhältnis erst mit dem "Wirksamwerden eines Haustarifvertrages", zu dessen Abschluss es bislang - jedenfalls bis zur Verkündung des angefochtenen Urteils - nicht gekommen ist. § 11 Abs. 5 Satz 2 UKG regelt keine Höchstarbeitsbedingungen. Die einzelvertragliche Abweichung hiervon zugunsten der Klägerin ist deshalb unbedenklich zulässig. Dies stellt auch die Beklagte nicht in Frage.

(2) Angesichts der Eindeutigkeit der Vertragsauslegung ist für die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kein Raum. Deren Bedeutung für die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede (vgl. dazu Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) bedarf daher hier keiner Erörterung.

4. Über die Höhe der Zahlungsansprüche besteht zwischen den Parteien kein Streit.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 BGB.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.