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BGH 31.05.2006 XII ZR 111/03, NWB 1/2007 S. 6
Familienrecht | Aufteilung von Steuerschulden getrennt lebender Ehegatten
Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen ( NWB MAAAC-06338).
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