Abgabenordnung Praktikerkommentar
2019
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§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
I. Bedeutung
1§ 3 Abs. 1–4 liefern mit der Umschreibung von Steuern (Abs. 1), der Festlegung der Realsteuern (Abs. 2), der Erklärung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben i. S. des Art. 5 Nr. 20 und 21 UZK zu Steuern i. S. der AO (Abs. 3) und der Aufzählung der steuerlichen Nebenleistungen (Abs. 4) die zur Ausfüllung des § 1 erforderlichen Abgrenzungen bzw. Klarstellungen.Abs. 5 ordnet die Aufkommensberechtigung bei Auseinanderfallen von Steuerberechtigung und Verwaltungskompetenz.
II. Steuerbegriff (Abs. 1)
2Der Steuerbegriff des Abs. 1 gilt für alle bundesrechtlich geregelten Steuern unmittelbar und für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern des Landesrechts (Art. 105 Abs. 2a GG) über entsprechende Verweisungen in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Auch die Kirchensteuergesetze gehen vom Steuerbegriff des § 3 Abs. 1 aus. Die Definition der Steuer in § 3 Abs. 1 enthält sieben Tatbestandsmerkmale:
1. Geldleistungen
3Hierbei handelt es sich um Leistungen, die in der Entrichtung eines Geldbetrages bestehen, die bar (§ 224 Abs. 1), unbar (§ 244 Abs. 2) oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (z. B....