Dokument Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

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BFH 17.10.2006 VII R 13/06, NWB direkt 52/2006 S. 4

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer den Steuersatz bestimmenden Schadstoffklasse i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis e KraftStG handelt es sich nicht um eine Steuerermäßigung i. S. dieser Vorschrift. Die Änderung ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i. V. mit § 1 Abs. 2 KraftStG geboten. Die in den Fahrzeugpapieren durch eine Kennziffer dokumentierte Feststellung der Zulassungsbehörde zu den Schadstoffemissionen des Kraftfahrzeugs stellt einen Grundlagenbescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO i. V. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG dar. Die Spezialregelung des § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG schließt die Anwendbarkeit der Änderungsvorschriften der AO nicht aus.

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