Finanzgerichtsordnung | Elektronisch übermittelte Klagerücknahme

Das BFH-Urteil v. 26. 10. 2006 - V R 40/05 NWB BAAAC-31858 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Eine dem Finanzgericht elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a. F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. (2) Eine Klagerücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn die Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO nur mit Einwilligung des Beklagten möglich ist und der Beklagte diese Einwilligung noch nicht erteilt hat.