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BMF 07.12.2006 IV B 2 - S 2241 - 53/06, NWB 51/2006 S. 411

Einkommensteuer | Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen; Entstehen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

In dem (BStBl 2005 II S. 830) hatte der BFH bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest „konkludent” nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen I der Besitzpersonengesellschaft, welche als „Quasi-Willensbildungs-GbR” kein originäres Gesamthandsvermögen besitzt. Mit der Änderung der steuerlichen Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens, das zivilrechtlich auch weiterhin im Bruchteilseigentum der Gesellschafter steht, findet kein Rechtsträgerwechsel auf die Besitzpersonengesellschaft statt. Demzufolge kann das Bruchteilseigentum nicht in das Gesamthandsvermögen der Besitzpersonengesellschaft gel...BStBl 2005 I S. 458BStBl 2006 I S. 253

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