Dokument Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 30.03.2006 - 6 V 1359/05

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 6 V 1359/05

Gesetze: FGO § 69, AO § 191, AO § 34

Grobe Fahrlässigkeit bei Vertrauen auf vorhandenes Verrechnungsguthaben

Leitsatz

  1. Grobe Fahrlässigkeit des Geschäftsführers liegt vor, wenn die einbehaltene Steuer nicht an das Finanzamt abgeführt worden ist, weil der Geschäftsführer auf die Verrechnung mit einem Guthaben vertraut, einen entsprechenden Verrechnungsantrag jedoch nicht gestellt hat.

  2. Die falsche Angabe eines Bescheiddatums führt nicht zur Unwirksamkeit des Haftungsbescheides, wenn der Antragsteller erkennen konnte, worauf sich der Haftungsbescheid bezieht.

  3. Eine Sicherheitsleistung kann nicht gefordert werden, wenn und soweit es dem Steuerpflichtigen trotz zumutbarer Anstrengungen nicht möglich ist, Sicherheit zu leisten.

Fundstelle(n):
XAAAC-31774

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