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Das neue Energiesteuergesetz
Überblick über die Neuerungen
Das neue Energiesteuergesetz ist am in Kraft getreten. Es beruht auf der sog. Energiesteuerrichtlinie aus dem Jahre 2003, mit der die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom in der Europäischen Union harmonisiert wird. Erstmals wird deshalb neben der Besteuerung von Mineralölen auch die Besteuerung von Strom, Erdgas und Kohle gemeinschaftsrechtlich geregelt. Das Energiesteuergesetz setzt die Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht um und ersetzt das bisherige Mineralölsteuergesetz. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Regelungsinhalte des Energiesteuergesetzes wieder.
Literaturhinweis ▶ Eine Zusammenstellung weiterführender Literatur befindet sich am Ende des Beitrags.
I. Einführung
Am ist das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes v. (BGBl 2006 I S. 1534) in Kraft getreten. Mit diesem Artikelgesetz wurde das Energiesteuergesetz eingeführt, welches an die Stelle des bis dahin geltenden Mineralölsteuergesetzes getreten ist. Die Besteuerung des elektrischen Stroms erfolgt wie bisher nach dem Stromsteuergesetz, welches ebenfalls zum ...