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NWB Nr. 50 vom Seite 4253

SEStEG verabschiedet

Darstellung der Änderungen zum Regierungsentwurf

Andreas Benecke

In wurde über den Regierungsentwurf zum Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) berichtet. Der Bundestag hat am aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drucks. 16/3315 und 16/3369) das SEStEG angenommen. Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss am zugestimmt. Das SEStEG beinhaltet umfangreiche Änderungen des Einkommen-, Körperschaft- und Umwandlungssteuergesetzes, über die in den nächsten Heften ausführlich berichtet werden wird. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dargestellt.

I. Kurzüberblick

Mit dem SEStEG werden die nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die jüngsten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des europäischen Rechts angepasst. Der am vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/2710) wurde nach den abschließenden Beratungen des Finanzausschusses im Wesentlichen, neben einer Vielzahl von technischen und redakti...

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