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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 229/03

Gesetze: EGV 2988/95 Art. 3 Abs. 1 BGB§ 195 VwVfG§ 48 Abs. 2 EGV 800/99 Art. 52

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der Erstattung an den Begünstigten und dem Tag, an dem der Begünstigte erstmals von einer nationalen oder einer Gemeinschaftsbehörde davon unterrichtet wurde, dass die Zahlung zu Unrecht erfolgt war, mehr als vier Jahre vergangen sind, kommt die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Erstattungen (hier für Rindfleischexporte über Jordanien in den Irak) nicht mehr in Betracht.

Fundstelle(n):
PAAAC-31113

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.09.2005 - IV 229/03

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