Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 09.03.2005 - 3 K 10761/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 10761/00

Gesetze: EStG § 3 Nr. 12, EStG § 3 Nr. 13

Steuerpflicht für pauschale Fahrtkostenerstattungen von Kreistagsmitgliedern

Leitsatz

  1. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit erstreckt sich aber nur auf solche Reisekostenvergütungen, die im konkreten Einzelfall nach den Reisekostengesetzen gezahlt worden sind, die also für tatsächlich gefahrene Kilometer abgerechnet worden sind.

  2. Erhalten Kreistagsmitglieder zusätzlich zu ihrer Aufwandsentschädigung pauschal gewährte Fahrtkostenerstattungen, sind diese steuerpflichtig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAC-31105

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