Verfahrensverlauf | EuGH - C-35/05 - erledigt.

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EuGH - C-35/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 1072/79 Art 2, Richtlinie 79/1072/EWG Art 2, EWGRL 1072/79 Art 5, Richtlinie 79/1072/EWG Art 5, EG Art 39

Rechtsfrage

Auslegung der Art. 2 und 5 der 8. Richtlinie (EWG) Nr. 1072/79 des Rates vom 6. Dezember 1979: 1. Ist die Erstattung von Mehrwertsteuer an einen gebietsfremden Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, die davon abhängig ist, dass die Gegenstände oder Dienstleistungen für die Durchführung steuerbarer Umsätze verwendet werden, auch dann erstattungsfähig, wenn es sich um nicht geschuldete, jedoch irrtümlich in Rechnung gestellte und dem Fiskus gezahlte Mehrwertsteuer handelt? - 2. Ist ein Erwerber/Dienstleistungsempfänger gegenüber dem Fiskus generell Steuerschuldner?