Verfahrensverlauf | EuGH - C-336/96 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH - C-336/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV Art 7, EGV Art 48, EGV Art 220

Rechtsfrage

1. Ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und in der Privatwirtschaft tätigen Personen aufgrund des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen mit Art. 48 und 7 des EG-Vertrages vereinbar?

2. Ist die durch Art. 20 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens in bezug auf in Frankreich ansässige Personen geschaffene Steueranrechnungsregelung mit Art. 220 und 48 EG-Vertrag vereinbar?