Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-298/05 - erledigt.

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EuGH  - C-298/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGVtr Art 52, EG Art 43, EGVtr Art 73b, EGVtr Art 73c, EGVtr Art 73d, EG Art 56, EG Art 57, EG Art 58, AStG § 20 Abs 2, AStG § 20 Abs 3

Rechtsfrage

Sind die Regelungen in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG i.d.F. des StMBG vom (BGBl 1993 I S. 2310) die Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter in der ausländischen Betriebsstätte eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen, die als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären, falls die Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, entgegen dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom nicht durch Freistellung der Einkünfte von der inländischen Besteuerung, sondern durch Anrechnung der auf die Einkünfte erhobenen ausländischen Ertragsteuer von der Doppelbesteuerung befreien, gemeinschaftsrechtswidrig?

Anrechnung; Belgien; Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; Ertragsteuern; Kapitalanlage

Fundstelle(n):
XAAAC-30442

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