EuGH - C-256/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: BewG § 13, ErbStG § 13a, EG Art 56 Abs 1
Rechtsfrage
Ist die unterschiedliche Bewertung von in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen (Gemeiner Wert) und inländischem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen (in der Regel mit 10 v.H. des Gemeinen Wertes) mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren? - Ist § 13a ErbStG insoweit mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, wonach der Ansatz des Freibetrags von der Belegenheit des Vermögens im Inland abhängig ist?
Belegenheitsort; Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Forstwirtschaft; Freibetrag; gemeiner Wert; Landwirtschaft
Fundstelle(n):
PAAAC-30381