Verfahrensverlauf | EuGH - C-136/04 - erledigt.

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EuGH - C-136/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3445/89, VO (EWG) Nr 1706/89

Rechtsfrage

Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 und die Verordnung (EWG) Nr. 1706/89 dahingehend, dass Käse der Unterpos. 0406 90 der Kombinierten Nomenklatur, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist und daher zolltariflich in die Unterpos. 0406 90 11 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 einzureichen wäre, von der Gewährung von Ausfuhrerstattung ausgeschlossen ist?