Verfahrensverlauf | EuGH - C-115/02 - erledigt.

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EuGH - C-115/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 28, EGV Art 30

Rechtsfrage

Ist Art. 30 EG-Vtr (jetzt Art. 28 EG) dahin auszulegen, dass er der Durchführung von Verfahren auf der Grundlage des Code de la propriété intellectuelle entgegensteht, mit denen die Zollbehörden Waren zurückhalten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt worden sind und nach ihrer Durchfuhr durch französisches Hoheitsgebiet in einem Drittland, hier Polen, in den Verkehr gebracht werden sollen?