Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 412/04 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvR 412/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BierStG § 2, HbeglG 2004 Art 15, GG Art 2 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die mit Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführte Änderung des Biersteuergesetzes verfassungswidrig?

Verf.-Beschwerde

Biersteuer; Haushaltsbegleitgesetz; Steuerklasse; Verfassung

Fundstelle(n):
RAAAC-30081

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