Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 305, 348/93 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvR 305, 348/93 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3a, StÄndG 1992 Art 1 Nr 4

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (StÄndG 1992), soweit darin § 3a EStG ersatzlos aufgehoben worden ist (Wegfall der Steuerfreiheit der Zinsen aus Sozialpfandbriefen).

Verf.-Beschwerde

Sozialpfandbrief; Steuerbefreiung; Zinsen

Fundstelle(n):
HAAAC-30067

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