Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 2090/01 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvR 2090/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 116, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 119, AO 1977 § 324, EMRK Art 6

Rechtsfrage

Auslegung einer nach ausgelaufenem Recht eingelegten zulassungsfreien Revision als Nichtzulassungsbeschwerde - Anordnung eines Arrests trotz Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK - Nichtbeachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist kein Zulassungsgrund - Gebot eines fairen Verfahrens sowie Antrag auf zulassungsfreie Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des FG.

Verf.-Beschwerde