Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1586/93 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvR 1586/93 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 75 Abs 1, UStG § 2, UStG § 4

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 1 AO für Umsatzsteuer. Haftung des Grundstückserwerbers für die Umsatzsteuer des Veräußerers bei Erwerb eines vermieteten Grundstücks im Rahmen privater Vermögensanlage.

Verf.-Beschwerde