Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1375/03 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvR 1375/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG § 31 S 4, EStG § 32 Abs 6

Rechtsfrage

Ist die Regelung des § 31 Satz 4 EStG verfassungsgemäß, weil diese im Veranlagungszeitraum 2000 nur bei Steuerpflichtigen mit sehr hohem Einkommen zum Ansatz eines Betreuungsfreibetrag führte?

Betreuungsfreibetrag; Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
[GAAAC-29941]

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