Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1141/90 - anhängig seit 19.11.1996

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BVerfG - 2 BvR 1141/90 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: VwGO § 132 Abs 2, GG Art 19, GG Art 16

Rechtsfrage

Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie, weil die Revision zum BVerwG nicht zugelassen worden ist, obwohl die Verletzung eines Grundrechts des Bf. offensichtlich erkannt worden ist (hier: Abweichung des VGH München von einem Beschluß des BVerfG obwohl diese Abweichung im BVerwG-Beschl. 9 B 49/90 ausdrücklich festgestellt ist.

Verf.-Beschwerde