Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 8/05 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerfG - 2 BvL 8/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b, EStG § 22 Nr 2, GG Art 3

Rechtsfrage

Sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG jeweils in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung insoweit mit Art. 3 GG unvereinbar und nichtig, als im Veranlagungszeitraum 1996 die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der Durchführung von Optionsgeschäften wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird?

Gleichheit; Optionsgeschäft; Spekulationsgeschäft; Strukturelles Vollzugshindernis; Veräußerungsgewinn; Vollzugsdefizit; Wertpapier

Fundstelle(n):
GAAAC-29902

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument