Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 1/95 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvL 1/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50 Abs 3, GrenzpG, GG Art 3, VStG § 6

Rechtsfrage

Ist § 50 Abs. 3 Satz 1 EStG in der durch das Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften (Grenzpendlergesetz) vom (BGBl I S. 1395) nicht veränderten Fassung insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar, als sich die Einkommensteuer bei beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen auch dann nach § 32a Abs. 1 EStG (Grundtarif) bemißt, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach den §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG bis auf das Merkmal der unbeschränkten Steuerpflicht beider Ehegatten erfüllt sind und die Summe der Einkünfte beider Ehegatten mindestens zu 90 v. H. der deutschen Einkommensteuer unterliegt?

Ehegatten; Entlastung; Grenzpendler; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
[IAAAC-29881]

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