Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvL 1/03 - erledigt.

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BVerfG - 2 BvL 1/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 39b Abs 3 S 9, EStG § 34 Abs 1, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist es verfassungsgemäß, dass (Entlassungs-)Entschädigungen, soweit sie nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat (20.11.1998) vereinbart und nach dem 31.12.1998 ausgezahlt wurden, einer höheren Einkommensteuerbelastung unterliegen als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht? - Falls ja, muss dies auch gelten, wenn die Entschädigungen dem Steuerpflichtigen bereits im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zugeflossen waren?

Abfindung; Arbeitnehmer; Entlassungsentschädigung; Entschädigung; Rückwirkung; Steuerermäßigung; Verfassung

Fundstelle(n):
SAAAC-29869

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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