Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvF 3/03 - erledigt.

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BVerfG  - 2 BvF 3/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 107 Abs 2 Satz 3, GG Art 20 Abs 1, GG Art 109 Abs 2, FAG, SFG

Rechtsfrage

Nichtberücksichtigung des Anspruchs des Landes Berlin auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung verfassungswidrig?

Berlin; Haushaltsanierung; Länderfinanzausgleich

Fundstelle(n):
OAAAC-29866

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