Dokument Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2388/03 - erledigt.

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BVerfG  - 1 BvR 2388/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 88a, AO § 90 Abs 2, BDSG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, BDSG § 19 Abs 4 Nr 1, FVG § 5 Abs 1 Nr 6

Rechtsfrage

Besteht seitens des Stpfl. ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Finanzen über gespeicherte Daten, die sich auf ausländische Personen und Gesellschaften und deren steuerliche Auslandsbeziehungen beziehen? - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG und des § 88a AO 1977?

Verf.-Beschwerde

Auskunftsanspruch; Auslandsbeziehung; Datenschutz; Domizilgesellschaft; Mitwirkung

Fundstelle(n):
JAAAC-29778

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