BFH - X R 7/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 169 Abs 1, EStG § 10 Abs 3
Rechtsfrage
Trotz abgelaufener Festsetzungsverjährung mögliche Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 und nachträgliche Berücksichtigung eines ungekürzten um Arbeitgeberanteile anzuerkennenden Sonderausgabenvorwegabzugs wegen rückwirkenden Wegfalls der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund der Mitteilung der Innungskrankenkasse. Bindungswirkung oder eigenes Prüfungsrecht des Finanzamts, wenn die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers zu Zweifeln Anlaß gibt oder fehlerhaft erscheint?
Änderung; Bindung; Rückwirkendes Ereignis; Vorwegabzug
Fundstelle(n):
YAAAC-29546