Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 7/96 - erledigt.

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BFH  - X R 7/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 169 Abs 1, EStG § 10 Abs 3

Rechtsfrage

Trotz abgelaufener Festsetzungsverjährung mögliche Änderung der Einkommensteuerbescheide gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 und nachträgliche Berücksichtigung eines ungekürzten um Arbeitgeberanteile anzuerkennenden Sonderausgabenvorwegabzugs wegen rückwirkenden Wegfalls der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund der Mitteilung der Innungskrankenkasse. Bindungswirkung oder eigenes Prüfungsrecht des Finanzamts, wenn die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers zu Zweifeln Anlaß gibt oder fehlerhaft erscheint?

Änderung; Bindung; Rückwirkendes Ereignis; Vorwegabzug

Fundstelle(n):
YAAAC-29546

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