Verfahrensverlauf | BFH - X R 61/01 - erledigt.

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BFH - X R 61/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12 Nr 2, EStG § 33, EStG § 33a, GG Art 3, GG Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Im Zusammenhang mit einem Nießbrauchsverzicht vereinbarte Versorgungsleistungen an die (in einem Altenpflegeheim untergebrachte) Schwiegermutter als dauernde Last oder nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Unterhaltszuwendungen. - Ist es verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen; müssen deshalb die notwendigen Leistungen (Elternbetreuungskosten) an unterstützungsbedürftige Familienmitglieder das steuerpflichtige Einkommen mindern?