Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 39/05 - erledigt.

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BFH  - X R 39/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 363 Abs 2 S 2, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4

Rechtsfrage

1. Ruhen des Einspruchsverfahrens: Besteht im Falle des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ein Anspruch des Stpfl. auf Zwangsruhe oder kann die Finanzbehörde das Rechtsbehelfsverfahren nach eigenem Ermessen gem. § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortsetzen?

2. Unbegrenzter Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Werbungskosten oder Sonderausgaben. Überholte hierzu ergangene BFH-Rechtsprechung durch das Alterseinkünftegesetz; Beachtung des subjektiven Nettoprinzips?

Einspruch; Rentenversicherung; Ruhen des Verfahrens; Sonderausgabe; Werbungskosten

Fundstelle(n):
VAAAC-29171

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