Dokument Verfahrensverlauf | BFH - X R 31/06 - erledigt.

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BFH  - X R 31/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StraBEG § 7 S 1 Nr 1, StraBEG § 10 Abs 3, AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 208 Abs 1

Rechtsfrage

Wurde die mit der Abgabe von Erklärungen nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bewirkte Steuerfestsetzung zu Recht aufgehoben? Ausschluss der Strafbefreiung gem. § 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG, weil zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und die Steuerhinterziehung entdeckt war?

Aufhebung; Steuerfestsetzung; Steuerhinterziehung; Strafbefreiung

Fundstelle(n):
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
KÖSDI 2006 S. 15308 Nr. 11
UAAAC-29047

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