Verfahrensverlauf | BFH - X R 31/06 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - X R 31/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StraBEG § 7 S 1 Nr 1, StraBEG § 10 Abs 3, AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 208 Abs 1

Rechtsfrage

Wurde die mit der Abgabe von Erklärungen nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bewirkte Steuerfestsetzung zu Recht aufgehoben? Ausschluss der Strafbefreiung gem. § 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG, weil zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und die Steuerhinterziehung entdeckt war?