BFH - X R 24/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 4 Abs 3, EStG § 8, AO 1977 § 4
Rechtsfrage
Besteuerung geldwerter Vorteile (Zuschüsse zur Krankenversicherung eines selbständigen Versicherungsvertreters), die aufgrund einer tatsächlichen Verständigung bereits beim Auftraggeber (Versicherungsgesellschaft) pauschal versteuert wurden. Erstreckt sich die Bindung in Fällen, in denen sich die Verwaltung aus Praktikabilitätsgründen mit Großunternehmen auf die Übernahme von Steuerschulden Dritter aus einem bestimmten Sachverhaltskomplex verständigt, auch auf eine nicht unmittelbar beteiligte Finanzbehörde, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden?
Bindung; Geldwerter Vorteil; tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben
Fundstelle(n):
AAAAC-28971